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Die Entwicklungspolitischen Diskussionstage 2019

Vom 21. bis 22. Mai 2019 luden die Teilnehmenden des Postgraduierten-Programms „Internationale Zusammenarbeit für Nachhaltige Entwicklung“ des SLE, in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung, zum 18. Mal zu den Entwicklungspolitischen Diskussionstagen (EPDT) ein. 

Eineinhalb Tage lang wurde mit Gästen aus Forschung, entwicklungspolitischer Praxis sowie der Privatwirtschaft zu den folgenden drei Themenblöcken diskutiert, um sich über Probleme wie auch Lösungsansätze auszutauschen:
• Im Norden verschwendet, im Süden verwendet – Gefahren und Chancen des Exports von Elektroschrott
• Power to the Private Sector?Die Rolle von Public-Private-Partnerships im afrikanischen Energiesektor
• Kleinbäuerliche Landwirtschaft: Von den Feldern des Globalen Südens bis in unsere Supermärkte.

Für lebhafte und auch integrative Diskussionen sorgte die Einbindung der Akteure aus dem Globalen Süden, indem diesen per Videointerview eine Stimme gegeben wurde. Das Publikum konnte sich nicht nur durch klassische Fragen in die Diskussion einbringen, sondern auch das innovative und digitale Tool „sli.do“ verwenden, um Fragen bereits während der Diskussion auf eine digitale Plattform zu posten. Die Fragen mit den meisten Stimmen wurden am Ende neben den Publikumsfragen von den Podiumsgästen beantwortet.

Den Auftakt bildete am 21. Mai der Themenschwerpunkt Chancen und Gefahren des Exports von Elektroschrott unter dem Motto: „Im Norden verschwendet, im Süden verwendet“ mit den folgenden Podiumsgästen:

Ellen Gunsilius, Leiterin des globalen Beratungsprojekts „Konzepte nachhaltiger Abfall- und Kreislaufwirtschaft“ der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ)
Dr. Ing. Christian Hagelüken, Leiter der Abteilung EU Government Affairs des Unternehmens Umicore Precious Metals Refining
Andreas Manhart, Senior Researcher für Produkte und Stoffströme am Öko-Institut in Freiburg
Philipp Sommer, stellvertretender Leiter des Bereichs Kreislaufwirtschaft bei der Deutschen Umwelthilfe (DUH)
Moderation: Eva Graf, Jana Zotschew, Karen Dall und Sergio Rakotozafy

Eine Einführung in die Thematik bot die von den SLE Teilnehmer*innen erstellte Simple Show. Das Video finden Sie hier.

Daraufhin wurde im ersten Block wurde die Problematik des Exports von Elektroschrott in den Globalen Süden, dessen Risiken, aber auch Chancen diskutiert. Grob zusammengefasst steht die internationale Weltgemeinschaft diesbezüglich vor folgenden Problemen und Herausforderungen:

• Enormer und übersteigender Ressourcenkonsum durch fortschreitende Digitalisierung, steigende Nachfrage und nicht-nachhaltige Produktionsweisen.
• Schleichende Emissionen wie Giftstoffe oder radioaktive Strahlung bei der Herstellung der Produkte.
• Schädliche Emissionen durch inadäquate oder fehlende Recycling-Techniken in Ländern des Globalen Südens und damit einhergehende gesundheitsschädliche Arbeitsbedingungen (besonders durch hohen Anteil im informellen Sektor).
• Verstoß gegen Regelwerke, wie beispielsweise die Baseler Konvention, die eine Einfuhr nicht mehr funktionsfähiger Geräte verhindern soll.
• Ökonomisches Dilemma durch sehr billigen informellen Recycling-Sektor.

Der zweite Block, moderiert von Karen Dall und Sergio Rakotozafy, beschäftigte sich mit der Findung potentieller Lösungen auf verschiedenen Ebenen. Das Publikum zeigte besonderes Interesse an der Frage der Verantwortlichkeit, aber auch bezüglich Nachhaltigkeit und eigenen Handlungsmöglichkeiten. Die Podiumsgäste waren sich einig, dass bereits Herkunftsländer wie Deutschland die Verantwortung tragen, einen Beitrag zu leisten, indem auf nachhaltige Produktentwicklung, Hersteller- und Konsumentenverantwortung gesetzt und durch politische Interventionen auch sichergestellt wird.

An dieser Stelle brachte Herr Hagelüken den interessanten Ansatz eines Leasing- und Pfandsystems ein, das einerseits die nötigen Anreize für Hersteller bieten könnte, auf die Produktion langlebiger und reparaturfähiger Geräte zu setzen. Des Weiteren würde dies eine kostengünstigere und vereinfachte Rückführung alter Geräte ermöglichen und damit eine bessere Kontrolle über den weiteren Produktzyklus, wie beispielweise einen regulierten Export funktionierender 2nd-Hand-Ware zur weiteren Nutzung in den Globalen Süden, bieten.

Auch vereinfache eine reparaturfreundliche Bauweise die Extraktion von wertvollen Rohstoffen im Recycling-Prozess. In diesem Sinne gehe Design for Recycling Hand in Hand mit Design for Repair. Herr Hagelüken merkte jedoch an, dass in dieser Hinsicht noch viel zu wenig getan wird und Design for Sustainanability höhere Priorität erfahren müsse. Im Hinblick auf den Aspekt der Nachhaltigkeit sei auch der Aspekt des Urban Minings interessant. Um den Ressourcenbedarf für die Herstellung von ressourcenintensiven Zukunftstechnologien zu decken, wird dabei auf die „Lagerstätte“ Stadt, sprich: schon vorhandener sich nicht mehr im Gebrauch befindender Geräte gesetzt, um damit dem enormen Ressourcendruck zu begegnen.

Doch welche Handlungsstrategien verfolgt nun die EZ im Globalen Süden?

Aus der Diskussion hat sich gezeigt, dass vielversprechende Lösungsansätze in der Realität aufgrund externer Faktoren häufig nicht greifen, und daher ein erneutes Umdenken erfordern. So auch bei dem „Best of 2 Worlds“-Ansatz. Die Idee war, formell mit Arbeiter*innen auf Mülldeponien zusammen zu arbeiten und ihnen Anleitung für lokal mögliche Recyclingschritte und Vermarktung zu geben. Komplexere Verfahren sollten wiederum in Europa in großtechnischen Anlagen erfolgen, wobei der Erlös wieder zurück in die Länder des Globalen Südens fließen sollte. Doch auch dieses Beispiel veranschaulicht das ökonomische Dilemma, in dem der E-Schrott steckt. Denn das Modell könne nicht funktionieren, solange der informelle Sektor weiterhin ein unschlagbar billiger Konkurrent bleibt und damit dem formellen Sektor den Marktzugang versperrt.

Ein neues Pilotprojekt versuche nun dieses Dilemma zu umgehen, indem Arbeiter*innen durch einen Mehrwert Anreize gegeben werden, Kupferkabel als Ganzes zu verkaufen, anstatt diese zur Kupferextraktion zu verbrennen. Die finanzielle Differenz wird derzeit über die KfW Entwicklungsbank ausgeglichen. In Zukunft könnte dies aber vielleicht durch ein erweitertes Produzentenverantwortungssystem finanziert werden. Damit das funktionieren kann, müssen jedoch auch institutionelle Strukturen und auf (inter-)nationaler Ebene gesetzliche Richtlinien geschaffen und eingehalten werden sowie Akteure vor Ort – wie Berufsgenossenschaften – stärker miteingebunden und eine stärkere Stimme verliehen werden. Die Beratung nationaler Behörden ist ebenso wie die Arbeit auf lokaler Ebene von essentieller Bedeutung, um beispielsweise die Umsetzung gesetzlicher Regelungen wie Importsteuern voranzubringen.

Auch wenn der Staat die Hauptverantwortung trägt, kann schlussendlich jeder Einzelne seinen Beitrag dazu leisten, die Problematik des E-Schrotts ein wenig zu verbessern. Ganz nach dem Prinzip der Abfallhierarchie Vermeidung-Vorbereitung zur Wiederverwendung-Recycling-Verwertung-Beseitigung ist schon ein erster Schritt getan, die enorme Menge an Elektroschrott in Zukunft zu verringern.

Um 9:30 Uhr startete der nächste Tag mit der Diskussionsrunde um die Rolle der Public-Private-Partnerships (PPP) im afrikanischen Energiesektor. Hierzu begrüßten die Moderatoren die vier nachfolgenden Referenten auf dem Podium und stellten die südafrikanische Expertin vor, die im Video-Interview neue Ideen unterbreitete:

- Alexander Demissie, Gründungsdirektor des unabhängigen Beratungsunternehmen China Africa Advisory
- Markus Henn, Referent der Nichtregierungsorganisation World Economy, Ecology and Development (WEED)
- Dr. Rainer Quitzow, Forschungsgruppenleiter am Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS) in Potsdam
- Verick Schick, Senior Project Manager bei der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ)
- Video Interview: Tasneem Essop, Südafrikanerin, Inerim Executive Director von Climate Action Network International (CAN International)
Moderation: Mariam Salloum, Simon Schöning, Juliane Kaufmann, Christian Kramer

Hinweis: Herr Schick vertrat eine GIZ-Referentin, die leider kurzfristig absagen musste. Die Veranstalter*innen bedauern das unbeabsichtigte Ungleichgewicht in der nun ausschließlich männlichen Panelrunde.

Die Versorgung mit Energie ist für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung eines jeden Landes unabdingbar. Daher ist der „Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher und sauberer Energie für alle Menschen“ auch ein wesentlicher Bestandteil der Ziele der Agenda 2030. Obwohl afrikanische Länder über ein enormes Potenzial, insbesondere von erneuerbaren Energien verfügen, haben nach Angaben der Internationalen Energieagentur jedoch rund 60% aller Haushalte in Subsahara-Afrika keinen Zugang zu Strom. Wie eine flächendeckende Stromversorgung realistischerweise erreicht werden kann, und wie nachhaltige Lösungen aussehen, ist Gegenstand einer heftig geführten Debatte. Die ohnehin großen Herausforderungen des Energiesektors (u.a. Importabhängigkeit, Ineffizienz, Stromausfälle, schwache staatliche Institutionen und deren Korruptionsanfälligkeit) werden durch eine hohe Finanzierungslücke erschwert. Das seit einigen Jahren v.a. von Entwicklungsbanken propagierte Modell der sogenannten Public-Private-Partnerships (Öffentlich-Private Partnerschaften) gilt einigen als die angemessene Alternative zu staatlichen Investitionen und zur staatlichen Energieversorgung.

Herr Demissie sieht den afrikanischen Kontinent als wichtigen Zukunftsmarkt. China mache es vor und gewinne mit hohen Investitionen in den Energiesektor den afrikanischen Markt. Demissie betonte die Dringlichkeit des Ausbaus der Infrastruktur – das Grundgerüst für eine breite, flächendeckende Energieversorgung. Hierfür seien ausländische Investitionen unabdingbar. Auf die Frage, ob sich dadurch nicht die strukturelle Abhängigkeit Afrikas verfestige, da Gewinne ins Ausland und nicht in die afrikanischen Länder fließe, antwortete Demissie, dass die afrikanischen Staaten auf ausländische, private Investitionen angewiesen seien. Sobald erst einmal die Grundinfrastruktur stehe, seien auch die Chancen für afrikanische Firmen größer zu investieren. Dennoch sollten die Risiken von PPPs nicht heruntergespielt werden. Diese lägen vor allem bei den afrikanischen Staaten, da meist nicht das nötige Know-How vorhanden sei, um sich vor Risiken, Vertragslücken etc. zu schützen. Des Weiteren fehle vielen Staaten ein festes rechtliches sowie wirtschaftliches Grundgerüst, um auf Augenhöhe in den Verhandlungen zu agieren.

Markus Henn bekräftigte dies, zumal es sich in vielen Fällen um eine Privatisierung handele. Für ihn sind PPPs eine „Scheinlösung“, da hohe Kosten für die Öffentliche Hand anfallen würden; diese sei zudem immer in einer nachteiligen Position.

Henn sieht in den europäischen Ländern ein zukunftsweisendes Modell, was öffentliche Investitionen und das erfolgreiche Management von Infrastrukturprojekten betrifft. Natürlich sei dies nicht einfach zu kopieren, wenn es sich um schwache, oft auch korrupte Staaten handele. Dies bekräftigt Dr. Quitzow. Das Risiko, das PPPs mit sich bringen, könne von starken, transparenten Institutionen am besten bewerkstelligt werden. Viele afrikanische Länder besitzen dieses starke Grundgerüst jedoch nicht, und deshalb könnten sie die Chancen der PPPs oft nicht ausschöpfen.

Tasneem Essop, Südafrika, machte sich für einen „bottom up“, gemeindebasierten Ansatz stark: Gemeinden sollten in Mikronetz-Systeme investieren, diese eigenständig verwalten und überschüssige Einnahmen an das staatliche Netz verkaufen können. Dies würde einer Monopolisierung der Energiewirtschaft entgegenwirken und würde für ein „Empowerment“ von Gemeinden sorgen. So könnten Energieprojekte auch Armut und soziale Ungleichheiten in einem Land angehen. Sie schreibt der Entwicklungszusammenarbeit eine wichtige Rolle zu und fordert, dass die EZ erneuerbare Energieprojekte von Gemeinden fördern solle.

Ein solch dezentralisierter Ansatz wird in der folgenden Diskussion jedoch kritisch gesehen. Er sei schwer realisierbar, besonders bei großflächigerem Betrachten und zunehmender Verstädterung. Die Finanzierung und das nötige Know-how der Gemeinden seien nicht leicht zu bewältigende Herausforderungen. Verick Schick verweist hier auf das Projekt „Grüne Bürgerenergie für Afrika“ des BMZ, das mit dezentralen Strukturen, Inselnetzwerken und grüner Bürgerenergie für Afrika zu einer nachhaltigen Energietransformation beitragen möchte. Da Lösungsansätze vielseitig und nicht einfach zu haben sind, wäre es für die Diskussion hilfreich gewesen, wenn mehr praktische Erfahrungen mit PPPs und alternative Konzepte aus dem Globalen Süden in die Diskussion eingeflossen wären.

Am Nachmittag des 22. Mai ging es weiter mit dem Thema „Eingliederung kleinbäuerlicher Landwirtschaft in globale Wertschöpfungsketten“. Das Podium bildeten nachfolgende Gäste:

Dr. Sabine Brüntrup-Seidemann, Deutsches Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval)
Norbert Lemken, Director Agricultural Policy für die Bayer AG
Lena Michelsen, Referentin des INKOTA-netzwerks e.V.
Dr. Susanne Neubert, Direktorin des SLE
Prof. Stefan Ouma, Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschaftsgeographie der Universität Bayreuth
Moderation: Wiebke Beushausen, Mengina Gilli und Laura Schnieders (Fragen)

Nur 7% des Endpreises global gehandelter Lebensmittel landen durchschnittlich bei den Kleinbäuer*innen, und das erst, wenn diese überhaupt die Eingliederung in die globale Wertschöpfungskette geschafft haben. Als häufig beobachtete Eintrittsbarrieren wurden von den Podiumsgästen besonders fehlende Inputs, Marktinformationen und -zugänge sowie ein unzureichender institutioneller Rahmen genannt. Es sei bei diesem Ansatz außerdem wichtig, Situationen immer kontextgerecht und differenziert und nicht als Teil eines linearen Systems zu bewerten, betonte Dr. Sabine Brüntrup-Seidemann. Erfolg basiert auf Vertrauen und Vertrauen basiert auf Zeit. Zeit, die in Projekten der EZ auf Grund von Projektzyklen jedoch häufig fehlt.

Trotz dieser Problematiken sei der globale Wertschöpfungskettenansatz ein wichtiger Baustein für die EZ, so Dr. Susanne Neubert. Allerdings müsse er auf lokale und regionale Wertschöpfungsketten ausgeweitet werden, und auch die Subsistenzwirtschaft muss als integrativer Bestandteil der Risikoabfederung integriert werden, einem ganzheitlichen Ansatz entsprechend. Besonders die Organisation der Kleinbäuer*innen untereinander, die Bildung von Genossenschaften und Kooperationen sei dabei von enormer Bedeutung, um die notwendige Marktmacht zu erzielen, betonte Frau Michelsen.

Auf die Frage der Moderatorin, ob Bayer mit seinem Einsatz für Kleinbäuer*innen durch Schulungen und Partnerschaften, wie Lemke betonte, nicht genau das böte, was es braucht – nämlich den fehlenden Marktzugangang – entgegnete Michelsen mit einem Zitat von Liam Conden, dem internationalen Chef von Bayer Crop Science. Dieser machte im Dezember letzten Jahres deutlich, dass das Engagement von Bayer keinesfalls mit Corporate Social Responsibility gleichzusetzen sei. INKOTA hat den Standpunkt, dass es den Firmen vielmehr um die Investition in die Zukunft geht. Denn Kleinbäuer*innnen im Globalen Süden werden in Zukunft den größten Absatzmarkt für Firmen wie Bayer bieten, daher mache es Sinn, sich diesen bereits zu sichern.

Nach der Pause erhielt das Publikum die Möglichkeit, die Stimmen von Kleinbäuer*innen aus Indonesien und Ghana über Videointerviews zu hören. Den gesamten Videobeitrag sehen Sie hier. Übereinstimmend leiden die Kleinbäuer*innen unter Eintrittsbarrieren sowie Unsicherheiten, die sich durch plötzlich verschärfende Standards, Preisschwankungen oder Marktöffnungen ergeben. Ein aktives Eingreifen des Staates im Globalen Süden sei erforderlich, um einheimische Produkte und den Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten zu fördern, was Kleinbäuer*innen die Integration in die Wertschöpfungsketten ermöglicht.

Das Ausnutzen schwacher Einfuhrregularien anderer Staaten, um in der EU verbotene Pflanzenschutzmittel zu vermarkten sowie Reformen, die den Nachbau ländlichen Saatguts verbieten, steht nicht nur im starken Gegensatz zur Förderung von Kleinbäuer*innen. Es ist, wie Michelsen sagt, auch ein Verstoß gegen internationale Verträge, die das Recht auf eigenes Saatgut schützen sollen. Dennoch handele es sich dabei um gängige Praktiken großer Konzerne.

Und dennoch wird die Privatwirtschaft in der EZ auch im Bereich der Wertschöpfungsketten in Zukunft eine wichtige Rolle spielen und PPPs von Interesse sein. Eine Stärkung des institutionellen Rahmens sowie eine bessere und aktivere Eingliederung der Akteure des Globalen Südens in zu verhandelnde Bündnisse müssen die Grundvoraussetzung dafür sein. Das Zitat Lemkes von Bayer Crop ScienceWir müssen Brücken bauen, anstatt die Gräben zu vertiefen“, geht auf diese Notwendigkeit ein. Doch solange sich die Gewinnmarge wie bisher überproportional stark auf den europäischen Handel auswirkt und sich gleichzeitig wenig an den Lebensverhältnissen der Kleinbäuer*innnen verändert, werden wohl noch viele Bausteine nötig sein, um diese Kluft zu überwinden. Der offene Dialog ist aber sicher ein erster wichtiger Schritt.

Hannah Eckert, Carolin Müller

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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© SLE, Das Podium des ersten Blocks (Eva Graf, Andreas Manhart, Ellen Gunsilius, Philipp Sommer, Dr. Ing. Christian Hagelüken und Jana Zotschew, v.l.)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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© SLE, sli.do-Fragen aus dem Publikum 

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© SLE, Publikum

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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© SLE, Die Moderatoren sowie Podiumsgäste zum Thema Public-Private-Partnerships im afrikanischen Energiesektor  (Juliane Kaufmann, Mariam Salloum, Alexander Demissie, Markus Henn, Dr. Rainer Quitzow, Verick Schick, Simon Schöning, v.l.)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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© SLE, Die Podiumsgäste zum Thema kleinbäuerliche Landwirtschaft (Dr. Susanne Neubert, Prof. Dr. Stefan Ouma, Lena Michelsen, Dr. Sabine Brüntrup-Seidemann und Norber Lemken, v.l.)

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© SLE, Moderatorin Mengina Gilli und Dr. Susanne Neubert (v.l.)         

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© SLE, Prof. Dr. Stefan Omou und Lena Michelsen (v.l.)   

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© SLE, Herr Endi von der indonesichen Kleinbauernorganisation JAMTANI erklärt per Viodeobotschaft die Vorteile und Hindernisse bei der Vermarktung von organisch angebautem Reis

 

 

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