keyvisual small bs new
1

Abbildung 1: Theo Rauch stellt sein Thesenpapier vor

©SLE

 

 

Die entwicklungspolitische Migrationsdebatte: Zwischen realistischen Möglichkeiten und humanitären Standards

Mehr als gut besucht war der Lichthof der Humboldt-Universität zu Berlin, am Mittwoch, den 12. Februar 2020, als der Verein der Freunde und Förderer des SLE und das SLE ein interessiertes Publikum zur Podiumsdiskussion zum Thema „Die entwicklungspolitische Migrationsdebatte: Zwischen realistischen Möglichkeiten und humanitären Standards“ eingeladen hatte:

Den Auftakt gab Prof. Dr. Theo Rauch mit der Präsentation seines Konzeptpapiers „Weder Festung noch offene Tore – Legale Wege fördern, illegale reduzieren“ – und seinen Vorschlägen zu einer gleichermaßen humanen wie realistischen Migrationspolitik.

Als zentrale Herausforderung nennt Rauch in seinem Thesenpapier das ethische Dilemma, das sich durch das „Spannungsfeld zwischen Öffnung und Begrenzungen, zwischen Interessen der Migrant*innen, der Bevölkerung in den Ziel- und jener in den Herkunftsländern ergibt.“

Die Auflösung sieht Rauch in einer Doppelstrategie (siehe Abbildung 2). Einerseits müssten die Ursachen von Flucht- und Arbeitsmigration durch eine Verbesserung der politischen und wirtschaftlichen Bedingungen in den Herkunftsländern langfristig beseitigt werden. Gleichzeitig betont er, dass „[…] kurzfristig ungefährliche, erschwingliche und besser geregelte Wege […] für diejenigen geschaffen werden […], die gegenwärtig noch zur Migration gezwungen sind.“ Denn die gegenwärtige Situation zeigt, dass legale Zugangsmöglichkeiten weitgehend auf eine Berufung auf das Asylrecht an den EU-Außengrenzen reduziert werden. Als Folge wagen sich viele Zugang suchende auf den teuren und lebensbedrohlichen Weg über das Mittelmeer.

Eine sozialverträgliche Reduzierung und Regulierung von Migrationsströmen sieht Rauch daher in einer Synthese zwischen einer Öffnung der EU für Zugangssuchende und einer temporären Begrenzung des Aufenthaltsstatus, um auch zukünftig Aufnahmekapazitäten bieten zu können und die Arbeitsmärkte, Wohnungs- und sozialen Leistungskapazitäten der Aufnahmeländer nicht zu überstrapazieren. Das Konzept der temporären Migration geht dabei davon aus, dass die Mehrheit der Migrant*innen keine langfristigen Integrationsabsichten verfolgen, sondern primär auf eine Reintegration in die Herkunftsländer abzielen. Insgesamt müsse also ein besser geregelter und leichterer Zugang für mehr Bedürftige auf höherem sozialem Niveau geschaffen und gleichzeitig der Anspruch auf dauerhafte Integration gering gehalten werden.

Daraufhin eröffnete Uli Alff, der seit vielen Jahren als Gutachter und Berater in der IZ tätig ist, die Diskussionsrunde mit den Podiumsgästen:

Neben Fragen zur Relevanz und dem Stellenwert deutscher und europäischer Entwicklungspolitik in Bezug auf Fluchtursachenbekämpfung und Migration wurden insbesondere das Thema der temporären Migration sowie der Aspekt der Begrenzung aufgegriffen. Während Rauch in seinem Thesenpapier beispielsweise von einer notwendigen Trennung zwischen Flucht und Migration spricht, hält Harald Löhlein dagegen, dass dies nicht möglich sei, wenn Konflikte und Fluchtursachen mitunter Generationen überdauern.

Auch die Idee einer temporären Beschränkung bei der Aufnahme von geringqualifizierten Arbeitsmigrant*innen wurde nicht von allen Podiumsgästen geteilt. So sieht Dr. Jan Schneider eine gute Möglichkeit darin, bereits jetzt in eine außereuropäische Einwanderungspolitik zu investieren, um die Lücken an Arbeitskräften, die der demographische Wandel in Deutschland und Europa hervorbringt, decken zu können. Dies funktioniere aber nicht durch eine befristete oder zirkuläre Migrationsstrategie, die lediglich auf drei Jahre angesetzt ist, so Dr. Sabine Jungk. Auch Harald Löhlein spricht sich gegen die zeitliche Begrenzung aus ,in dem er sagt, dass „sowohl Migrant*innen für ihre Integration als auch die Arbeitgebenden für ihre Geschäftsplanung Kontinuität benötigen.“

Rauch dagegen begründete seine Idee aus Sicht der Kontingenzlösung. So vertritt er die Meinung, dass eine Befristung auf den Zeitraum der Schutzgewährung Akzeptanz fördern kann, sowohl in Deutschland als auch in den EU-Staaten. Gleichzeitig muss man den Anspruch der totalen Integration überdenken. Wird von einem Schutzsuchenden verlangt, sich zu 100% in die Gesellschaft des Ziellandes zu integrieren, kann damit das Mindset einer freiwilligen Rückkehr beeinträchtigt werden. Auf der anderen Seite braucht es eine gewisse Qualifikation und sprachliches und kulturelles Verständnis, um eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu haben.

Insgesamt kann der Skandal, der sich vor den Toren Europas abspielt, nur durch bessere Regulierung gelöst werden. Dafür ist es dringend notwendig, dass sich Deutschland und die EU über eine ehrliche und transparente Migrationspolitik einig werden, und diese dann auch durch internationale Abkommen wirksam werden lassen. Auch innerhalb der politischen Linke führe das ethische Dilemma von Begrenzung und Öffnung, zu einer Angst, ins Rechte zu rutschen und daher dazu, dass keine ehrliche Debatte geführt wird. Eine tabufreie Kommunikation sei aber notwendig, um Fortschritte zu erzielen und auch, um Glaubwürdigkeit in der Zivilgesellschaft zu wahren.

In Zukunft darf es nicht „Entwicklung oder Migration“, sondern vielmehr „Entwicklung und Migration“ heißen. Auch wenn Entwicklungspolitik nicht alleine für das Thema Migration verantwortlich sein kann, sollte es eine besondere Rolle und Aufgabengebiete einnehmen und auch die Herkunftsländer stärker berücksichtigen. Aber auch schon jetzt muss sich eine humane Migrationspolitik in der akuten Hilfeleistung, wie der Seenotrettung, stärker positionieren - eine staatlich regulierte Rettung darf dabei nicht ausbleiben. So muss noch viel daran gearbeitet werden, damit das Dilemma überwunden werden kann. Eine Fortführung solch ehrlicher Debatten über eine geregelte Migration abseits einer Abschreckungsstrategie wünschen sich die Podiumsteilnehmer*innen und auch viele aus dem Publikum.

 

 Für Interessierte findet sich hier das Protokoll zur Podiumsdiskussion.

Carolin Müller

 

 

 

 

  4

 Abbildung 2: Doppelstrategielösung (Quelle: Theo Rauch, 2020)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2

Abbildung 3: Diskussionsrunde, Uli Alff, Sabine Jungk, Jonas Wipfler und Harald Löhlein v. li.

©SLE

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

3

Abbildung 4: Theo Rauch und Dr. Jan Schneider

©SLE

 

 

 

 

 

 

 

 

Unsere Webseite verwendet lediglich technisch notwendige cookies. Wir verwenden keine Tracking oder Werbecookies.Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung dieser Cookies zu.